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GRA · Rechtliches

Richtlinie zu Standards und Schutzrechten

This policy governs contributions made through The Global Risks Alliance (GRA) to standards work, including the Nexus Standards, and to the texts of GRA industry councils and working groups. The Nexus Standards are an open programme of standards for systemic risk, published by the Global Centre for Risk and Innovation (GCRI Canada) as publisher of record. The policy applies to every contribution GRA receives now, and to every council and working group from its first session. Version of 19 October 2026, effective on that date.

02Grundsätze

Offen, gebührenfrei und freiwillig.

Offen

Für alle veröffentlicht

Veröffentlichte Texte werden unter CC BY 4.0 freigegeben und können von allen gelesen, weiterverwendet und umgesetzt werden.

Royalty-free

Keine Patentgebühr

Die Teilnehmenden lizenzieren die für die von ihnen mitverfassten Texte wesentlichen Patentansprüche gebührenfrei.

Freiwillig

Niemand ist gebunden

Niemand ist verpflichtet, einen Text umzusetzen, und GRA zertifiziert weder die Konformität, noch schließt sie jemanden aus, der eine andere Methode wählt.

03Patente

Lizenzgebührenfreie Verpflichtung und Offenlegung.

  1. 01

    Lizenzgebührenfreie Verpflichtung

    Jeder Teilnehmer, der zu einem Text beiträgt, gewährt allen, die den veröffentlichten Endtext umsetzen, eine unbefristete, weltweite, nicht ausschließliche und gebührenfreie Lizenz an seinen wesentlichen Ansprüchen: den Patentansprüchen, die dem Teilnehmer oder seinen verbundenen Unternehmen jetzt oder künftig gehören oder von ihnen kontrolliert werden und die durch die Umsetzung des Textes zwangsläufig verletzt werden. Die übrigen Lizenzbedingungen sind angemessen und nicht diskriminierend. Die Verpflichtung bindet jeden, auf den die Ansprüche übertragen werden.

  2. 02

    Offenlegungspflicht

    A participant that knows of a patent or application, its own or another’s, that may contain an essential claim tells the chair and the integrity and conduct concern form in writing as soon as it becomes aware, naming the patent and the part of the text concerned. Disclosure is in good faith; no patent search is required. Disclosures are published with the text.

  3. 03

    Ausschluss

    Ein Teilnehmer kann einen bestimmten wesentlichen Schutzrechtsanspruch nur durch schriftliche Mitteilung von seiner Verpflichtung ausnehmen, wobei der Anspruch und der Text zu benennen sind, bevor der Text zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht wird. Die Gruppe entscheidet anschließend, ob der Text geändert wird. Ansprüche, die Text abdecken, den der Teilnehmer selbst beigetragen hat, können nicht ausgenommen werden.

  4. 04

    Defensive Aussetzung

    Die Lizenz kann für jeden ausgesetzt werden, der gegenüber einem Umsetzer desselben Textes einen wesentlichen Anspruch geltend macht.

05Kartellrechtliche Schutzvorkehrungen

Regeln für Sitzungen von Finanzinstituten.

Teilnehmende in den Räten und Arbeitsgruppen der GRA stehen im Wettbewerb zueinander. Diese Regeln gelten für jede Sitzung, jeden Rat, jede Arbeitsgruppe, jede Veranstaltung und jeden Informationsaustausch der GRA und werden unter Kartell- und Wettbewerbsrecht.

  1. 01

    Nie erörtert

    Preise, Gebühren, Prämien, Zinssätze, Spreads, Provisionen, Rabatte und Löhne; Zeichnungs-, Kredit-, Deckungs- oder sonstige Bedingungen, die Kunden angeboten werden; Gebote, Ausschreibungen, Konsortial- und Zuteilungsentscheidungen; Kapazitäts-, Produktions-, Ausbau- oder Rückzugspläne; einzelne Kunden, Lieferanten oder Gegenparteien.

  2. 02

    Nie vereinbart

    Aufteilung von Märkten, Kunden, Produkten oder Gebieten; kollektive Liefer- oder Geschäftsverweigerung; kollektive Zusagen, welche Sektoren, Unternehmen oder Projekte finanziert, versichert oder mit Investitionen bedacht werden; Einstellungs- und Lohnabsprachen zwischen Unternehmen; Standards, die einen Wettbewerber ohne sachlichen Grund ausschließen.

  3. 03

    Informationsaustausch

    Daten auf Unternehmensebene werden zwischen Teilnehmenden nie geteilt. Branchendaten fließen nur über GRA-Mitarbeitende oder einen unabhängigen Dritten in die Arbeit der GRA ein, sind historisch und werden über so viele Unternehmen aggregiert, dass kein Unternehmen identifiziert und keine Position rekonstruiert werden kann.

  4. 04

    Agendas and minutes

    Every meeting has a written agenda, circulated in advance and checked by GRA’s compliance function, and opens with a reminder of these rules. Items outside the agenda are not taken. Minutes record attendance, topics and decisions, are sent to participants for correction and are kept by GRA. GRA’s legal adviser may attend any meeting.

  5. 05

    Abbruch und Berichterstattung

    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende unterbricht jede Diskussion, die abschweift, und jede teilnehmende Person kann Einspruch erheben, den Raum verlassen und verlangen, dass der Einspruch protokolliert wird. Bedenken werden vertraulich über das Formular für Integritäts- und Verhaltensbedenken gemeldet und außerhalb der betreffenden Sitzung geprüft. Die Regeln spiegeln Section 1 des Sherman Act, Section 5 des FTC Act, Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Chapter I des UK Competition Act 1998 sowie die Sections 45 und 90.1 des Competition Act of Canada wider.

06Fragen

Fragen und Antworten.

Was ist eine wesentliche Aussage?
A patent claim that cannot be avoided when implementing the published text, because no technically feasible alternative within the text exists. Claims on technology the text does not require, or on how a product is built beyond what the text specifies, are not essential.
Darf ich eine Klausel einer ISO-Norm in einen Arbeitstext einfügen?
Nein. Zitieren Sie den Standard mit Nummer, Ausgabe und Abschnitt und beschreiben Sie die Anforderung mit eigenen Worten. Kurze Zitate sind nur insoweit zulässig, wie das Zitatrecht es erlaubt.
Dürfen Mitglieder in einer GRA-Sitzung ihre Preise vergleichen?
Nein. Preise, Gebühren, Sätze, Konditionen, Gebote und Pläne werden nie besprochen. Weicht ein Treffen davon ab, widersprechen Sie, bitten Sie den Vorsitz, das Treffen zu unterbrechen, und melden Sie dies über das Formular für Integritäts- und Verhaltensbedenken.
Die Global Risks Alliance

Bringen Sie eine Frage zu Exposition oder Kapital in die Alliance ein.

Information und Anfragen sind heute offen. Eine Anfrage erhält ein Aktenzeichen und nennt den nächsten Schritt; Bewerbungen, Zahlungen, Rechenzuteilungen und Registrierungen öffnen erst, wenn Team, Bedingungen und Prüfkapazität bestehen.